Für Vereine und Ehrenamtliche

Ehrenamt in Corona-Zeiten

Die Corona-Auflagen betreffen eine Vielzahl ehrenamtlicher Tätigkeiten. Hier eine Übersicht über die geltenden Regelungen und mögliche Hilfen.

 

Versammlungen
Erlaubt sind laut Verordnung „Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereinen“ mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können. Mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel sind solche Versammlungen nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden möglich, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss.

Wenn möglich, sollten größere Versammlungen also zumindest nicht im November abgehalten werden. Aber was, wenn sich die Lage nicht entspannt und im Dezember die Beschränkungen weiter bestehen bleiben? Manche Vereine haben schließlich ihre Jahreshauptversammlungen vom Frühjahr wegen des ersten Lockdowns ans Jahresende verschoben. Können diese komplett ins nächste Jahr verlegt werden? Der Verein „Deutsches Ehrenamt e.V.“ schreibt, das hänge von der genauen Formulierung in der Satzung ab. Heißt es dort, eine Jahreshauptversammlung „soll“ jährlich stattfinden, sei eine Verschiebung in 2021 kein Problem. Heißt es aber „muss“, könnten dem Verein daraus rechtliche Probleme entstehen. Alternativ sind andere Formen der Versammlung und auch der Beschlussfassung denkbar.

Dazu heißt es im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht unter Artikel 2, § 5: „Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt“ – wichtig für Vereine, deren Vorstand für einen definierten Zeitraum gewählt wurde.

Der Vorstand kann zudem auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. Ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder ist demnach gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Das Gesetz wurde im März erlassen und ist bis 31. Dezember 2021 gültig.

Und wo können sich Vereine treffen, wenn die Gaststätten geschlossen sind? Dafür gibt es eine Ausnahmeregelung in der Corona-Schutzverordnung: Räume der Gastronomie und „erforderliche Verpflegung“ dürfen für „nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen“ zur Verfügung gestellt werden.

Finanzielle Hilfen
Die „Novemberhilfe“ kann auch von Vereinen beantragt werden, sobald die Verfahren möglich sind. Außerdem wird die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiter fortgesetzt. Sportvereine in Nordrhein-Westfalen können bis zum 15. März 2021 Anträge stellen. Insgesamt stehen zehn Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung, um die ehrenamtlichen Strukturen im Sport zu bewahren. Notleidende Vereine können die Soforthilfe weiterhin über das Online-Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen beantragen, teilt das Land NRW mit.

 

Aktivitäten:

Soziales
Anders als beim ersten Lockdown sind bestimmte außerschulische Lern- und Gruppenangebote weiterhin erlaubt. In der Corona-Schutzverordnung für NRW heißt es: „Der Betrieb von Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, kirchlichen oder privaten außerschulischen Einrichtungen und Organisationen sowie Angebote der Selbsthilfe und musikalischer Unterricht sind unter Beachtung der Regelungen zum Infektionsschutz zulässig. Andere Bildungsangebote sind bis zum 30. November 2020 untersagt. Hierzu gehören insbesondere Sportangebote der Bildungsträger sowie Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe bleiben geöffnet, wobei die zulässige Gruppengröße höchstens 10 Personen beträgt.“

Sport
Komplizierter ist es beim Sport, da ist vieles verboten – aber nicht alles. Konkret schreibt die Verordnung: „Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen ist der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen. Als Individualsport gelten nur Sportarten, die keine Team- oder Kontaktsportarten sind, sondern im Regelfall als Einzelwettkampfsportart mit maximal einer Person als Spielgegner mit Mindestabstand ausgeübt werden (Joggen, Walken, Leichtathletik, Einzelgymnastik, Tennis, Reiten und ähnliches). Die für die Einrichtungen Verantwortlichen haben den Zugang zu der Einrichtung auf die zulässigen Nutzungen zu beschränken. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen einschließlich Räumen zum Umkleiden und zum Duschen von Sportanlagen durch mehrere Personen gleichzeitig ist unzulässig.“

Was unter Individualsport zu verstehen ist, erklärt der Landessportbund NRW etwas deutlicher: „Unter Individualsport wird die selbstorganisierte, individuell betriebene Sportausübung verstanden. Ausgeschlossen ist jeglicher Kontaktsport. Der Individualsport in geschlossenen Räumlichkeiten, z. B. in Sporthallen, Gymnastikräumen oder ähnlichen Funktionsräumen, ist nicht gestattet. Auf Außensportanlagen und im öffentlichen Raum darf er ausgeübt werden. Die sind in jedem Fall einzuhalten. Zulässig ist der Individualsport alleine, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstands, jedoch begrenzt auf zehn Personen. Eine Anleitung von zulässigen Sportaktivitäten durch eine*n Übungsleiter*in/Trainer*in ist möglich. Konkrete Beispiele: Das Tennis-Einzel kann selbstverständlich aus einem/einer Trainer*in und einem/einer Schüler*in bestehen, gleiches gilt z. B. im Reit-sport.“

Sportangebote, an denen eine Teilnahme regelmäßig aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt (vor allem Rehabilitationssport), dürfen laut der Verordnung angeboten und wahrgenommen werden, wenn nur Personen mit einer individuellen ärztlichen Anordnung teilnehmen und der Abstand zwischen allen beteiligten Personen während des gesamten Aufenthalts mindestens 2 Meter beträgt. Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Dezember 2020 untersagt.

Wettbewerbe in Profiligen, Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen sowie andere berufsmäßige Sportausübung sind zulässig, soweit die Vereine beziehungsweise die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen. Zuschauer dürfen bei den Wettbewerben bis zum 30. November 2020 nicht zugelassen werden.

Zulässig sind der Sportunterricht der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.

Das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen ist auch in geschlossenen Räumen zulässig.

 

Stand: 13.11.2020