Für Vereine und Ehrenamtliche

Ehrenamt in Corona-Zeiten

Die Corona-Auflagen betreffen eine Vielzahl ehrenamtlicher Tätigkeiten. Hier eine Übersicht über die geltenden Regelungen und mögliche Hilfen.

Versammlungen
Erlaubt sind laut Verordnung „Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereinen“ mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können. Mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel sind solche Versammlungen nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden möglich, wenn die Sitzung aus „rechtlichen oder tatsächlichen Gründen“ vor dem Ende des Lockdowns in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss.

Wenn möglich, sollten Versammlungen verschoben werden. Aber wie sieht das rechtlich aus? Der Verein „Deutsches Ehrenamt e.V.“ schreibt, das hänge von der genauen Formulierung in der Satzung ab. Heißt es dort, eine Jahreshauptversammlung „soll“ jährlich stattfinden, sei eine Verschiebung ins Folgejahr kein Problem. Heißt es aber „muss“, könnten dem Verein daraus rechtliche Probleme entstehen. Alternativ sind andere Formen der Versammlung und auch der Beschlussfassung denkbar.

Dazu heißt es im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht unter Artikel 2, § 5: „Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt“ – wichtig für Vereine, deren Vorstand für einen definierten Zeitraum gewählt wurde.

Der Vorstand kann zudem auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. Ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder ist demnach gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Das Gesetz wurde im März erlassen und ist bis 31. Dezember 2021 gültig.

Und wo können sich Vereine treffen, wenn die Gaststätten geschlossen sind? Dafür gibt es eine Ausnahmeregelung in der Corona-Schutzverordnung: Räume der Gastronomie und „erforderliche Verpflegung“ dürfen für „nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen“ zur Verfügung gestellt werden.

Finanzielle Hilfen
Die „Novemberhilfe“ kann auch von Vereinen beantragt werden. Antragsberechtigt sind Vereine, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind, zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest eine(n) Beschäftigte(n) hatten und aufgrund des Lockdowns „erhebliche Umsatzeinbußen“ haben – laut Landessportbund mehr als 80 Prozent gegenüber dem November 2019. Außerdem wird die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiter fortgesetzt. Sportvereine in Nordrhein-Westfalen können bis zum 15. März 2021 Anträge stellen. Insgesamt stehen zehn Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung, um die ehrenamtlichen Strukturen im Sport zu bewahren. Notleidende Vereine können die Soforthilfe weiterhin über das Online-Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen beantragen, teilt das Land NRW mit.

Aktivitäten:

Soziales
In Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sind neben Betreuungsangeboten der Einzelbetreuung in Präsenz auch über eine Einzelbetreuung hinausgehende Hilfen und Leistungen zulässig. Es gilt Maskenpflicht, die bekannten Hygieneanforderungen sind einzuhalten.

Sport
Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist weiterhin unzulässig. Ausgenommen von dem Verbot ist der Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel von höchstens fünf Personen aus höchstens zwei verschiedenen Hausständen oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes, als Ausbildung im Einzelunterricht sowie von Gruppen von höchstens zwanzig Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen. In Kreisen mit einer Inzidenz über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen dürfen nur Gruppen von maximal zehn Kindern mit zwei Aufsichtspersonen Sport treiben. Es ist dauerhaft ein Mindestabstand von 5 Metern zwischen den Gruppen einzuhalten. Die für die Einrichtungen Verantwortlichen haben den Zugang zu der Anlage so zu beschränken, dass unzulässige Nutzungen ausgeschlossen sind und die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet ist. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen, einschließlich Räumen zum Umkleiden und zum Duschen, ist laut Corona-Schutzverordnung unzulässig.

Sportfeste und andere Veranstaltungen sind nicht erlaubt. Wettbewerbe in Profiligen, Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen sowie andere berufsmäßige Sportausübung sind zulässig, soweit die Vereine beziehungsweise die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen. Zuschauer dürfen bei den nicht zugelassen werden.

Zulässig sind der Sportunterricht der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.

Das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen ist auch in geschlossenen Sportanlagen zulässig, aber nur im „zwingend erforderlichen Umfang“ und nicht als sportliches Training.

Erlaubt ist auch das Training der offiziell gelisteten Sportlerinnen und Sportler der Bundes- und Landeskader an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten, Landesleistungsstützpunkten und an verbandszertifizierten Nachwuchsleistungszentren.

Ebenfalls erlaubt sind außerdem die Anfängerschwimmausbildung und Kleinkinderschwimmkurse für Gruppen von höchsten fünf Kindern.

Kultur
Konzerte und Aufführungen mit Publikum bleiben verboten. Erlaubt ist aber musikalischer Einzelunterricht für Kinder im Grundschulalter und Musikunterricht in festen Gruppen im Rahmen von Betreuungsangeboten in Kitas und Grundschulen.

Sonstiges
Grundsätzlich sind, analog zum Sport, Bildungsangebote im Freien für Einzelpersonen wieder erlaubt – etwa in Hundeschulen.

 

Stand: 30.03.2021