Für Unternehmen und Selbstständige

Für Unternehmen und Selbstständige

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen für Unternehmen und Selbstständige im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Unter den angeführten Links finden Sie nähere Hinweise sowie die Kontaktdaten zu Ansprechpartnern.

 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe zum November-Lockdown

Für die Außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Welche Förderung gibt es?
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU). Damit die Hilfen schnell ankommen, sollen zunächst Abschläge gezahlt werden (siehe unter Verfahren).

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinaus gehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

 

Zum Verfahren heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium derzeit:

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  • Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.
  • Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
  • Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Die aktuellsten Nachrichten dazu können Sie hier abrufen:
www.bundesfinanzministerium.de/novemberhilfe

 

Weitere Neuerungen

Der KfW-Schnellkredit ist für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten jetzt geöffnet worden. Die maximale Kredithöhe beträgt abhängig vom Umsatz 300.000 EURO.

Im Insolvenzrecht ist die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bereits bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

Die Überbrückungshilfe II soll als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. Die Details stehen wohl fest sind aber Stand 16.11.2020 noch nicht bekannt gegeben. Auch hier wird es weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

Für Soloselbständige wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale, die sogenannte Neustarthilfe. Erste Ausführungen dazu finden Sie hier:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201113-mehr-hilfe-fuer-soloselbstaendige-und-die-kultur-und-veranstaltungsbranche.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

 

Überbrückungshilfe 1 und 2

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von zunächst drei Monaten (Juni bis August 2020), das hilft Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Das Programm wurde für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt.

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und dabei den Zugang erleichtert und die Hilfen erweitert. Nach den ausgeweiteten Zugangsbedingungen können nun auch Unternehmen einen Antrag stellen, die einen weniger massiven Einbruch erlitten haben.

Die Antragsstellung ist ab sofort durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt möglich. Anträge können bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

Näheres zur Überbrückungshilfe 2 finden Sie hier:
https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2

Einen guten Überblick finden Sie auch auf der Internetseite der IHK Detmold unter:
https://www.detmold.ihk.de/corona-ueberbrueckungshilfe-4822466

Für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 soll eine weitere Überbrückungshilfe 3 eingeführt werden. Bisher Bekanntes dazu finden Sie weiter oben.

 

Soforthilfe / Rückmeldeverfahren

Anträge für die NRW-Soforthilfe 2020 konnten vom 27. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden. Zuwendungsempfänger*innen sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfänger*innen eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Dabei können Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge zwischenzeitlich berücksichtigt werden.

Die Rückmeldefrist ist auf den 30. November 2020 verlängert. Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der Bezirksregierung müssen bis zum 31. März 2021 erfolgen.

Nähere Informationen finden Sie hier:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Hotline des Landes NRW zum Rückmeldeverfahren: 0211-7956 4995

Hotline der IHK Detmold zur Soforthilfe: 05231- 7601 94

 

Liquiditätssicherung

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Corona-Zeiten stehen gewerblichen Unternehmen, Angehörigen der freien Berufe und Existenzgründern in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung.
Beispielsweise hat die NRW.BANK zusätzliche Programmvarianten ihres Universalkredits aufgelegt. Er wurde attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% des Risikos.

Finanzierungsangebote für gemeinnützige Organisationen, zur Förderung öffentlicher und sozialer Infrastrukturen sowie zur Digitalisierungs- und Innovationsförderung stehen derzeit befristet bis 31.12.2020 zur Verfügung.

Anbieterunabhängig und kostenlos informieren die Förderberater der NRW.BANK Unternehmen zu allen zur Verfügung stehenden Unterstützungsangeboten. Dazu gehören sowohl die Förderprogramme der NRW.BANK als auch der KfW, der Landwirtschaftlichen Rentenbank, der Bürgschaftsbank NRW sowie des Landes, des Bundes und der EU.

https://www.nrwbank.de/de/themen/gruendung/corona-hilfe-nrwbank.html
NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800

Informationen über Angebote anderer Anbieter erhalten Sie auch hier:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/
KfW-Bank: 0800 539 9001

https://ww.bb-nrw.de/de/aktuelles/news/detail/Corona-Krise-Buergschaftsbanken-erweitern-Unterstuetzung-von-KMU/
Bürgschaftsbank NRW: 02131 5107 200

https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
Wirtschaftsministerium des Landes NRW

https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/
KBG-Kapitalbeteiligungs-Gesellschaft NRW: 02131 5107 200

 

Steuerliche Erleichterungen

Die Finanzverwaltung NRW kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen und ist aufgefordert ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen so weit als möglich auszunutzen. Sollten Sie als Unternehmen oder Freiberufler davon Gebrauch machen wollen, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt bzw. nutzen Sie die Antragsformulare.
Nähere Informationen und Antragsformulare zum Download zu sämtlichen steuerlichen Erleichterungen finden Sie hier:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

 

Kurzarbeitergeld

Erleiden Firmen durch die Folgen von Corona Arbeitsausfälle, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich. Die Bundesregierung hat Erleichterungen für den Bezug von KUG auf den Weg gebracht, die zunächst bis zum 31. Dezember 2020 gelten sollen:

  • Absenkung des Quorums für Kurzarbeit auf mindestens 10% der Beschäftigten, die von Arbeitsausfall betroffen sein müssen
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige oder teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Agentur für Arbeit
  • unter bestimmten Voraussetzungen Verlängerung der Bezugsdauer auf bis zu 21 Monate

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Weitere Infos:

Agentur für Arbeit0800 4555 520
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit

In diesen Videos wird Ihnen anschaulich erklärt, wie und unter welchen Voraussetzungen Sie Kurzarbeitergeld beantragen können:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

 

Grundsicherung / Vereinfachter Zugang möglich

Arbeitsuchende aber auch Kurzarbeitende, Freiberufler und Soloselbständige können vorübergehend und vereinfacht Zuschüsse aus der Grundsicherung erhalten. Wer seit dem 1. März 2020 Corona bedingt einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
Der Gesetzgeber hat eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen.

Näheres dazu finden Sie hier:
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung

 

Soforthilfe für Künstler*innen und Kreative

Die Bundesregierung unterstützt mit einem umfangreichen Rettungs- und Zukunftsprogramm den Neubeginn des kulturellen Lebens. Für das Programm NEUSTART KULTUR steht rund eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Alle Informationen rund um die Corona-Hilfen für Künstler*innen und Kreative von Soforthilfe über Kurzarbeitergeld und Grundsicherung bis hin zu Liquiditätshilfen, etc. finden Sie unter:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

Hotline der Bundesagentur für Arbeit:  0800 4 5555 23

 

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Im Ausbildungsjahr 2020/2021 können KMU bis 249 Beschäftigte, die durch die Corona-Pandemie betroffen sind, Ausbildungsprämien von 2.000/3.000 EURO erhalten, wenn sie die Ausbildungsleistung fortführen, erhöhen oder trotz erheblicher Arbeitsausfälle ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen. Auch für die Übernahme von Auszubildenden ist eine Prämie vorgesehen.

Wichtig: Es werden Ausbildungsverhältnisse gefördert, die im Zeitraum vom 01.08.2020 bis 15.02.2021 beginnen. Für die Beantragung müssen die Formulare sowie die dazugehörigen Anlagen der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden.

Wenn Ihr Unternehmen aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeit anzeigt, aber einen Arbeitsausfall bei den Auszubildenden vermeidet, können Sie einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung erhalten.

Nähere Informationen und Formulare zu den Ausbildungsprämien und dem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

Hotline des Arbeitgeberservice: 0800 4 5555 20

 

Entschädigung von Verdienstausfällen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Kinderbetreuung

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen bei einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne zuständig. Der LWL entschädigt auch bei Verdienstausfällen, die durch ein behördlich angeordnetes Tätigkeitsverbot und für Verdienstausfälle, die durch die Betreuung von Kindern entstanden sind.
Einen Anspruch auf Entschädigung haben auch:
> Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer*innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen und
> Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist. Sie können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.

Info-Hotline: 0800 933 6397 (Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr)
https://ifsg-online.de/index.html

 

Jobcenter Lippe

Seit Mitte Juli 2020 werden Kundinnen und Kunden wieder zu persönlichen Beratungsgesprächen eingeladen. Diese Gespräche erfolgen jedoch nur nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Einhaltung strenger Sicherheitsmaßnahmen zum Infektionsschutz. Die Mitarbeiter*innen des Jobcenters sind aber vorrangig telefonisch oder per Mail für Sie da. Den Arbeitgeberservice des Jobcenters Lippe erreichen Sie unter:

Service-Nummer: 05231 4599 460
Mail: Arbeitgeberservice(at)jobcenter-lippe.de

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Im März dieses Jahres ist die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30.09.2020 für Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Coronavirus-Pandemie insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren. Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden.

 

Förderung von Beratungsleistungen für KMU

Das Fördermodul „Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberufler“ wurde extrem stark nachgefragt. Die vorgesehenen Mittel sind bereits ausgeschöpft. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt.

Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows ermöglichen weiterhin geförderte Beratungen zu günstigen Konditionen. Diese Module werden unverändert fortgeführt und stehen Unternehmerinnen und Unternehmern weiter zur Verfügung.

Nähere Informationen auf: https://www.bafa.de/

 

Weitere nützliche Kontakte

IHK Lippe zu Detmold:
05231 7601 94  (Soforthilfe/Überbrückungshilfe 1 und 2)
05231 7601 93  (Kurzarbeitergeld)

www.detmold.ihk.de/ihk-lippe-coronavirus

Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe05251 700 107
www.kh-online.de

Handwerkskammer Ostwestfalen zu Bielefeld0521 5608 444
www.handwerk-owl.de/de

Wirtschaftsförderung der Alten Hansestadt Lemgo: 05261 213 246

Stand: 16.11.2020